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LG Heilbronn: Irreführende Werbung für Motoröle bei Autogas-Fahrzeugen /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Heilbronn, Urteil vom 03.11.2011, Az. 21 O 54/11 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf ein Verfahren vor dem LG Heilbronn hin, welches durch...
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Regionalplan Heilbronn-Franken 2020
Rechtslupe - Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen)...
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Auftragsbestätigung
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte...
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Keine Sperrzeit wegen nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag
Kanzlei Blaufelder - Weigern sich Arbeitnehmer einen ihnen vorgelegten, neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, darf nach einer dann erfolgten Kündigung die Bundesagentur für Arbeit (BA)...
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Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen
Rechtslupe - Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich...
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Sperrzeit wegen verweigerter Unterschrift?
arbeit-familie.de - SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011, S 7 AL 4100/08 Einem mündlich eingestellten Arbeitnehmer war schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt worden, den er unterschreiben sollte....
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BGH: Zeitungsverlag haftet für Subunternehmer, wenn dieser Verbrauchern ohne...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 134/10 § 166 Abs. 1 BGB, Nr. 29 in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden,...
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NSU-Waffenlieferant festgenommen
Terrorismus in Deutschland - Carsten S: Haftprüfung beim BGH Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“...
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Läuft nicht: Werbung für LPG-taugliches Motorenöl mit integriertem...
IT-Recht Kanzlei - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Heilbronn (Urt. v. 03.11.2011, Az. 21 O 54/11 KfH) ist es irreführend und damit wettbewerbswidrig, ein Motorenöl für Autogas- bzw....
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Berlin im Dialog 2012
NIETZER & HÄUSLER - 19. September 2012 in den Räumen der IHK Heilbronn-Franken, in Heilbronn, 19 Uhr; Einladung_Berlin im Dialog_2012 Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren...
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Beweiswürdigung im Strafverfahren bei der Wahllichtbildvorlage
RA Dr. Böttner - BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az.: 1 StR 524/11 Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Gewaltdelikte sowie wegen mehrerer...
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Was für ein Salat
Rechtslupe - Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich grundsätzlich um eine private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, so dass ein Sturz in der Werkskantine des Arbeitgebers kein Arbeitsunfall ist....
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Die Salatbar in der Kantine – nicht immer eine gesunde Sache
Kanzlei Blaufelder - Ein Unfall der besonderen Art, der sich während der Mittagspause ereignete, beschäftigte am 26.03.2012 das Sozialgericht (SG) in Heilbronn. Im Mai 2010 wollte sich der 50 Jahre...
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PKH und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
Rechtslupe - Wählt sich der Beteiligte einen Rechtanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks aus, so findet das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO keine Anwendung. Wird im Rahmen der...
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Wenn der Arbeitgeber zu Unrecht Zuschüsse zur PKV gewährt
Arbeitsrecht Chemnitz - ... kann er sie auch vom Arbeitnehmer zurückholen. Eine GmbH fordert in zwei Fällen von ehemaligen Arbeitnehmern, ihr Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und...
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Uneindeutige Zuordnung eines Qualitätsurteils der Stiftung Warentest zum...
Kanzlei Dr. Schenk - Qualitätssiegeln wie z.B. ein „SEHR GUT“ der Stiftung Warentest müssen sich in der Werbung eindeutig auf das Produkt beziehen, dem sie verliehen wurden, sonst ist die Werbung...
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LG Heilbronn: Irreführende Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das LG Heilbronn (Urt. v. 12.01.2012 – Az.: 8 O 381/11) hat eine Hundefutterwerbung als irreführend bezeichnet, in welcher mit dem Testurteil "SEHR GUT" der...
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LG Heilbronn: Werbung mit falsch platziertem Testsiegel ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 8 O 381/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass eine Werbung für...
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LG Heilbronn: Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest...
Kurz Pfitzer Wolf - Was war passiert?Ein Hersteller für Hundefutter wurde von der Stiftung Warentest für eines seiner Produkte mit dem Testurteil „Sehr gut“ ausgezeichnet. In der Folge bewarb der...
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VGH Baden-Württemberg: Regionalverband ohne Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid...
LEXEGESE - Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan...
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